OVB 06.03.17: Politische Diskussionen locken nicht

Veröffentlicht am 08.03.2017 in Ortsverein

Die ersten Weichen zum Bundestagswahlkampf stellte der Ortsverband der Haager SPD. Bei der Versammlung im GO Oberndorf ging es auch um die Kommunalpolitik und eine neue Idee.

Haag– Wenn neue Anträge in das Rathaus kämen und aktuelle Themen debattiert würden, verschiebe man gerne, was schon lange anstehe. „Damit soll künftig Schluss sein“, so Bürgermeisterin Sissi Schätz. Der Haushalt biete hier keine optimale Hilfe, da die darin aufgelisteten Projekte als gleichwertig gelten.

SPD-Chef Peter Bauer erläuterte seinen Vorschlag so: Jeder Gemeinderat erhalte eine Projektliste und könne seine Vorschläge gewichten. Danach erarbeite man eine Reihenfolge. Was später eingereicht werde, solle man dann nach Abstufung von der „Pflichtaufgabe“ bis zu „Luxusgeschichten“ einordnen. Mit der Prioritätenliste würden dem Gemeinderat einige unnütze Diskussionen erspart, so Bauer. Zudem sei stets zu beachten, dass die Gemeinde im Budget begrenzt sei.

Absoluten Vorrang hat nach Sissi Schätz derzeit die Renovierung von Hallenbad und Turnhalle der Grund- und Mittelschule, für die Kosten bis zu sieben Millionen Euro im Raum stehen. Die Münchener Straße stehe mit 2,6 Millionen an. Dazu komme die Kindergartenerweiterung mit Krippenneubau für zwei Millionen: „Das reicht für einige Zeit.“ Man werde daneben die Freianlagengestaltung des Schlosshofes nicht vernachlässigen. Fest stehe, dass Neubauten, Renovierungen und Straßenumbauten rein personell von der Gemeindeverwaltung gleichzeitig nicht zu schultern seien.

Peter Syr wies in der Debatte zur Kommunalpolitik darauf hin, dass die neue Schlossturmbeleuchtung nicht mehr so effektiv wie früher wirke: „Das Honigfarbene geht ab.“ Das passe auch nicht zu der Beleuchtung der Kirche. Die Ursache liegt nach Sissi Schätz in der Umstellung auf das LED-System mit Natrium-Dampf-Lampen: „Es ist dasselbe Licht, aber nicht so weich.“ Zu bedenken sei allerdings der Preis: die neue Beleuchtung komme zehnmal billiger.

„Wir müssen uns auch in Haag einsetzen“ lautet die Devise für SPD-Ortschef Peter Bauer für den kommenden Bundestagswahlkampf. Hauptziele seien, die „eigenen Leute bei der Stange halten“ und Unentschlossene zu motivieren. Wie das zu erreichen sei, darüber gingen die Meinungen auseinander.

Die Haager Sozialdemokraten einigten sich schließlich auf das Verteilen von Werbebroschüren, auf die Einrichtung eines Standes und auf das „Plakatepappen“. Schwierig sei inzwischen die Akzeptanz für Referenten. „Man will keine politischen Diskussionen mehr führen“, so Bauer. Dazu zeige die Erfahrung: „Es kommt keiner außer der SPD.“

Mehr Kultur in Verbindung mit Politik schlug Peter Syr vor.

Von der Neuregelung von ausgewiesenen Stellwänden für Plakate berichtete Sissi Schätz. Für die Bundestagskandidatin Annette Heidrich aus Burghausen lohne es sich zu kämpfen. Die wolle auch einmal „gerne nach Haag kommen“.

Anträge an die Bundesversammlung

Die weiteren Diskussionsinhalte betrafen neben anderem die Anträge, die von der Haager SPD schon an die Bundesversammlung gestellt wurden. Diese Praxis mit ausgiebiger Stellungnahme zu aktuellen Themen will man aufrechterhalten.

 
 

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